Urteil von Brasiliens Oberstem Gerichtshof könnte Indianer-Land bedrohen
3 April 2009
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Brasilianische Indigene sind besorgt, dass das „Kleingedruckte“ im Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Monat zum Indigenen-Gebiet Raposa-Serra do Sol die Landrechte von Indigenen gefährden könnte.
Das Urteil vom 20. März war ein großer Sieg für die fünf Stämme von Raposa-Serra do Sol, da es den Versuch einer Gruppe mächtiger Farmer zunichte machte, das Schutzgebiet zu zerschlagen. Die Farmer, die gegen die Indigenen gewaltsam vorgegangen waren, müssen das Gebiet nun bis Ende April verlassen.
Trotz dieses Erfolges könnten Teile des Urteils jedoch schwerwiegende Folgen für Indigene in ganz Brasilien haben.
Den Richtern des Obersten Gerichtshofes zufolge sollten die Regierungen der 26 brasilianischen Bundesstaaten – von denen einige für ihre Indianer-feindliche Einstellung berüchtigt sind – an künftigen Demarkationen von Indigenen-Land aktiver als bisher mitwirken. Dies könnte Demarkations-Prozesse verlangsamen und erschweren.
Das Gerichtsurteil besagte desweiteren, dass indigene Völker nicht hinzugezogen werden sollten bei Entwicklungsprojekten auf ihrem Land, wenn es sich um Projekte handelt, die im „nationalen Interesse“ Brasiliens stehen.
Ferner erklärten die Richter, dass Indigenen-Gebiete, deren Grenzen bereits gezogen wurden, nicht vergrößert werden sollten. Besonders beunruhigt dies Stämme wie die Guaraní, die nur über winzige gesetzlich anerkannte Landflächen verfügten, bevor die brasilianische Verfassung von 1988 in Kraft trat, die die „ursprünglichen Rechte“ der Indianer auf ihr Land fixiert.
Ana Paula Souto Maior, eine Anwältin der brasilianischen Nichtregierungsorganisation ISA (Instituto Socioambiental) sagt: „Einige dieser Bedingungen sind beunruhigend, und es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen sie auf die vielen Territorien haben werden, die noch vor der Demarkation oder Vergrößerung stehen."
