Britisches Außenministerium beschönigt Botswanas Menschenrechtsprofil
11 März 2010
Diese Seite wurde 2010 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
Ein Londoner Anwalt hat das britische Außenministerium (Foreign & Commonwealth Office, FCO) für sein irreführendes Länderprofil von Botswana kritisiert. Das FCO verschweigt auf seiner Internetseite die illegale und gewaltsame Vertreibung der Gana und Gwi Buschleute von ihrem angestammten Land durch die botswanische Regierung.
Der Anwalt Gordon Bennett vertrat die Buschleute in ihrem vier Jahre andauernden Rechtsstreit mit Botswanas Regierung, nachdem diese die Gana und Gwi aus dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) vertrieben hatte.
„Die Internetseite des FCO gibt ausschließlich die Argumentation der botswanischen Regierung wider, um die Umsiedlung der Gana und Gwi zu rechtfertigen. Das FCO versäumt es jedoch zu erwähnen, dass das Oberste Gericht diese Umsiedlung für illegal und verfassungswidrig erklärt hat“, sagte Bennett.
Der Prozess war der längste und teuerste in der Geschichte des Staates im südlichen Afrika und endete im Jahr 2006 mit einem Urteil zugunsten der Ureinwohner. Das Oberste Gericht in Botswana entschied damals, dass die Umsiedlung illegal und verfassungswidrig gewesen sei und die Gana und Gwi Buschleute ein Recht darauf haben in dem Reservat zu leben.
Bennett kritisiert weiterhin, dass das FCO über einen „anhaltenden, konstruktiven Dialog“ zwischen den Buschleuten und der Regierung berichtet. „Ich habe regelmäßigen Kontakt zu den Gana und Gwi, die in das Reservat zurückgekehrt sind, keiner von ihnen hat jemals an Gesprächen mit der Regierung teilgenommen“, sagte Bennett.
Das FCO gibt auch nicht an, dass die botswanische Regierung die Buschleute davon abhält in ihre Heimat zurückzukehren, indem sie ihnen den Zugang zu Wasser verweigert. Sie lässt zwar Wasserlöcher bauen, aber diese dürfen nur von Wildtieren genutzt werden. Außerdem unterstützt die Regierung die Eröffnung von Safari-Lodges mit Swimmingpools für Touristen auf dem angestammten Land der Buschleute. Der Zugriff zu Wasser und die deswegen von den Gana und Gwi eingeleiteten rechtlichen Schritte kommen in dem Länderprofil nicht vor.
Laut Bennett sei es zwar verständlich, dass das Außenministerium unparteiisch bleiben möchte, jedoch führe die Internetseite die Öffentlichkeit in die Irre. „Ich bin überrascht, dass kein einziges Mal Bezug genommen wird auf die Schwierigkeiten der indigenen Bevölkerung, wie beispielsweise die Aberkennung des Menschenrechts Zugang zu Wasser zu haben.“
Das FCO Länderprofil steht auch im Widerspruch zu einem 2008 veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums. In diesem wird die botswanische Regierung aufs Schärfste für ihre „weiterhin eingeschränkte Interpretation des Gerichtsurteils von 2006“ kritisiert.
Auf seiner Website berichtet das FCO , dass laut der botswanischen Regierung „die Umsiedlung notwendig gewesen sei, damit die Buschleute von der Entwicklung des Landes profitieren können“. Der US-Bericht dagegen geht davon aus, dass die Bevölkerung „gewaltsam umgesiedelt“ wurde. Außerdem beschreibt der Report die indigene Bevölkerung als „wirtschaftlich und politisch marginalisiert […] ohne Zugang zu ihrem angestammten Land“.
Auch der UN-Sonderbeauftragte für die Rechte indigener Völker, Professor James Anaya, kritisierte kürzlich die botswanische Regierung für ihre Weigerung der indigenen Bevölkerung im Reservat Zugang zu Wasser zu gewähren. Er beschrieb dieses Verhalten als „unvereinbar mit dem Gerichtsurteil von 2006 und internationalen Menschenrechten.“ Anaya rief die Regierung dazu auf, der Reaktivierung der Wasserlöcher „höchste Priorität" zu geben.
Survivals Direktor Stephen Corry fügte hinzu: „Das FCO kommt seiner Pflicht nicht nach, der britischen Bevölkerung einen wahrheitsgetreuen Bericht über Botswanas Menschenrechtsbilanz zu liefern. Jeder, der plant nach Botswana zu fahren, sollte über die andauernde Diskriminierung der Buschleute Bescheid wissen, um entscheiden zu können, ob er oder sie wirklich in dieses Land reisen möchte.“
