Abkommen für Rechte indigener Völker im Bundestag beraten
10 Juni 2011
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Ein Antrag zur Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) wurde am Donnerstag im Bundestag beraten. ILO 169 ist das einzige verbindliche internationale Abkommen über die Rechte indigener Völker.
Bisher hat Deutschland eine Ratifizierung des Abkommens abgelehnt. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Bundestag hatten die Bundesregierung bereits zur Ratifikation aufgefordert. Ein erneuter Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Grünen stand nun im Bundestag auf der Tagesordnung.
22 Staaten haben das Abkommen ratifiziert, darunter Spanien, Dänemark, Norwegen und die Niederlande.
Das Abkommen ILO 169 erkennt das Recht indigener Völker an ihrem angestammten Land und dessen natürlichen Ressourcen an. Es schreibt zudem vor, dass indigene Völker, bezüglich Projekten welche sie betreffen, konsultiert werden müssen.
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Im Antrag wird unter anderem argumentiert, dass „… die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen und die Außen-, Wirtschafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung Einfluss auf die Lebensverhältnisse indigener Völker haben."
Das jüngste Beispiel ist die Beteiligung des deutschen Turbinenbauers Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens, an mehreren kontroversen Staudämmen in Brasilien.
Thilo Hoppe, Mitglied des Bundestages sagte gestern: „Es muss endlich eine politische Entscheidung für den Schutz [indigener Völker] sowie für den Schutz der biologischen Vielfalt getroffen werden. Gerade in Zeiten des Klimawandels! …[D]ie ignorante Forderung, dass es möglichst keine Auswirkungen auf deutsche wirtschafts- und innenpolitische Belange geben darf, [darf nicht länger gelten]. "
Survival setzt sich dafür ein, dass alle Staaten ILO 169 ratifizieren und somit die Rechte indigener Völker verbindlich schützen. Die Grundrechte indigener Völker anzuerkennen ist der Schlüssel zu ihrem Überleben. Ressourcenabbau und Diskriminierung bedrohen das Überleben indigener Gruppen weltweit.
